Kurz & knapp meine Antworten auf die wichtigsten politischen Themen in Kitzingen

Abwasserwärmetechnologie

Ich glaube fest daran, dass kommunales Abwasser als Energieträger an Bedeutung gewinnen wird. Anlagen zur Wärmerückgewinnung sind bereits in zahlreichen Industriebetrieben und kommunalen Liegenschaften im Einsatz. Die Abwasserwärmenutzung mittels moderner Wärmepumpen-Technologie kann zur Beheizung, aber auch zur Kühlung von Gebäuden verwendet werden. Die Technologie empfiehlt sich vor allem größere Einzelgebäude. Es braucht nur den politischen Willen, im Bereich regenerativer Energien innovative Projekte voranzutreiben.

Artenschutz

Wir GRÜNE stehen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für den Schutz der Natur und unserer Artenvielfalt. Wir wollen den Flächenverbrauch begrenzen, die Lebensräume von lokalen Tier- und Pflanzenarten schützen und dazu Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln und Biotope besser vernetzen. Kommunale Flächen, Wälder und Gewässer sollen umweltverträglich und nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft ein und arbeiten dazu partnerschaftlich mit den Landwirt*innen zusammen. Wir wollen mehr Dach- und Fassadenbegrünung ermöglichen, um auch hier Lebensräume zu öffnen. Mit kommunalen Biodiversitätsstrategien und Freiflächenkonzepten zum Schutz der Arten werden wir vor Ort neue Lebensräume schaffen.

Aufenthaltsqualität

In Zeiten zunehmender Erwärmung ist es wichtig, dass wir gezielte Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas einleiten. Denn was nützt uns die schönste Innenstadt, wenn es zu heiß ist, sich dort aufzuhalten. Wir brauchen mehr Bäume und Begrünung, um die Temperaturen runterzukühlen, mehr Schattenplätze, mehr bewegtes Wasser und freigehaltene Frischluftschneisen.

Bahnhof

  Wir müssen alles daran setzen, dass der Kitzinger Bahnhof schnellstmöglich wieder eröffnet wird und kontinuierlich im Gespräch mit den neuen Eigentümern bleiben! Als Eintrittspforte in unsere Stadt ist der aktuelle Zustand eine Schande.  Auch für das schwierige Thema „barrierefreier Bahnsteig“ müssen wir dringend nach einer Lösung suchen. Sobald die zusätzlichen Parkflächen fertig gestellt sind, gilt es, den Bahnhofsvorplatz und die Pläne für einen Busbahnhof anzugehen.

Barrierefreiheit

Viele Jahre wird bereits das Thema barrierefreie Stadt diskutiert. Durch meine Arbeit als Integrationshelferin weiß ich, an welchen Stellen zuallererst Abhilfe geschaffen werden muss. Genau an diesen Punkten müssen wir beginnen, unseren Senioren und Mitbürger*innen mit Behinderung das Leben leichter zu machen. Bei den Unbaumaßnahmen in der Altstadt sollte unbedingt auch die Barrierefreiheit berücksichtigt werden!

Bäume

Bäume sind der wichtigste CO₂-Senker, reinigen unser Grundwasser, spenden Schatten und kühlen die Umgebungstemperatur herab. Wir können es uns nicht leisten, immer mehr Bäume zu verlieren. Hier müssen wir gegensteuern und mit Bäumen aufforsten, die der zunehmenden Trockenheit und Hitze trotzen können.

Bildung

Gleiche Bildungschancen für alle – dafür streiten wir GRÜNEN seit langem. Wir brauchen gut ausgestattete Schulen, die eine attraktive Umgebung für gutes Lernen bieten. Zusätzlich sollte die Stadt Kitzingen auch die frühkindliche Bildung und kindgerechte Bildung durch außerschulische Angebote unterstützen. Als positives Beispiel sei hier Die Kitzinger Kinderakademie genannt.

Auch in der bereits vorbildlichen Kitzinger Erwachsenenbildung sollte ein wichtiger Bildungsschwerpunkt auf digitalen Angeboten und der Ausbildung digitaler Kompetenzen liegen.

Biodiversität

Wir wollen Naturschutz kompetent und konsequent umsetzen. Mit unserem Expertenwissen streben wir eine intensive Förderung der Biovidiversität in uns um Kitzingen an: Wir schaffen wieder mehr Lebensraum für Insekten! Als Folge des Artenschutzgesetzes muss in und um Kitzingen zunächst eine Bestandsaufnahme in Form einer Biotop-Kartierung erfolgen. Damit wir wissen, welche Flächen uns zur Verfügung stehen, was hier lebt und was wir schützen müssen. Auch zugunsten einer besseren Aufenthaltsqualität an den zunehmenden Hitzetagen müssen wir das Grünflächenmanagement dem Klimawandel anpassen:

• Flächenversiegelungen aufbrechen (Kitzingen ist in ganz Bayern mit über 60% versiegelten Flächen trauriger Spitzenreiter!)
• Aufforsten und auch im Stadtgebiet mehr Bäume pflanzen! Dabei auf trockenheitsresistente Gehölze setzen.
• Mehr GRÜN: Fassadenbegrünung, Dachbegrünung, notfalls auch mobiles Grün in die Stadt!
• Mehr Wildnis wagen: Statt Buchsbaum und Zierapfel pflegeleichte Blühstreifen mit heimischen Pflanzen

Bürgerbeteiligung

Demokratie lebt vom aktiven Einmischen. Für uns GRÜNE ist die Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Wir wollen eine Politik des Gehörtwerdens etablieren und dass die Menschen wieder mehr Interesse an der Kommunalpolitik entwickeln.  Die Öffentlichkeit soll über anstehende Projekte frühzeitig informiert und Bürger*innen zu wichtigen Planungen angehört werden. Wir wollen die Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger*innen ausweiten, wenn es um Entscheidungen vor Ort geht. Denn eine lebendige Kommune lebt davon, dass sich die Menschen einmischen, mitreden und mitgestalten. Dieses Mitspracherecht der Bürger will Andrea Schmidt in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen:

„Ich stehe für ein Klima, in dem sich alle Bürger mit ihrem Anliegen willkommen fühlen. Das große Potential der Kitzinger Bürger soll in Zukunft nicht mehr verschwendet werden. Deshalb setze ich auf eine solidarische Stadtgesellschaft, in der sich jeder wiederfindet und Vorurteile abgebaut werden. Ich werde den Stadtrat dafür stärker in die Pflicht nehmen: Mehr Grundsatzdiskussionen im Gremium! Vor allem aber mehr öffentliche Diskussionen!“

Einer Live-Übertragung der Stadtratssitzungen stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber, wenn alle Voraussetzungen des Datenschutzes erfüllt sind. Dabei denke ich in erster Linie an die Zuhörer im Hintergrund. Es müsste technisch umsetzbar sein, dass nur der jeweilige Redner live übertragen wird. Dann wäre dies ein gutes Instrument, um gerade auch Bürger*innen, die weniger mobil sind, eine indirekte Teilnahme zu ermöglichen. Im Stadtrat wurde ja bereits diskutiert, die endgültige Entscheidung über einen Livestream dem neuen Stadtrat zu überlassen. Nachzulesen auch in der Mainpost vom 04.02.2020 zur betreffenden Stadtratssitzung >>

Darin heißt es: „Am Ende fiel der Antrag mit 10:18 Stimmen durch, Verwaltung und Rat ließen aber durchblicken, das Thema nach den Wahlen wieder aufgreifen zu wollen.“

Den Bürgerantrag der ödp halte ich deswegen für eine aktionistische Maßnahme, die dem Wahlkampf geschuldet ist. Im Kern der Sache gut und richtig – aber zu diesem Zeitpunkt vollkommen unnötig.

Bürgerzentrum

Ich bedauere sehr, dass es nicht gelungen ist, eine Lösung für den Verbleib des Bürgerzentrums herbeizuführen! Ein Bürgerzentrum ist ein bedeutender Treffpunkt für gelebtes soziales Miteinander. Vereinsarbeit und Ehrenämter sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Und die Interessen der Gesellschaft wiegen für mich stärker als die von externen Besuchern. Ich begrüßte das Bürgerzentrum auch als  eine Anlaufstelle, bei der einmal nicht der Konsum an erster Stelle stand. So haben wir nun eine großen Verlust zu beklagen.  Als Oberbürgermeisterin werde ich versuchen, für die nun vorübergehend obdachlosen Vereine schnellstmöglich eine neue Bleibe zu finden. Wir brauchen wieder ein Bürgerzentrum in der Stadt! Ich würde auch – ähnlich wie im Stadtteil Siedlung – ein Förderprogramm „Soziale Stadt“ für die Innenstadt begrüßen.

Demokratie

Wir GRÜNEN stehen für die Demokratie, für ein friedliches Miteinander über Zugehörigkeiten hinweg, für eine menschenfreundliche und offene Gesellschaft.

Digitalisierung

Ich setze auf die weitere Digitalisierung der Verwaltung. Digitalisierung macht Prozesse nicht nur schneller, sondern schont auch Ressourcen. Sie bietet die Chance, dass das Verwaltungspersonal, sich stärker auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren kann und mehr Zeit für die Bürger*innen bleibt, deren Anliegen nur im persönlichen Kontakt geklärt werden können. Wir sollten die digitalen Möglichkeiten auch nutzen für aktive Mitbestimmung und -gestaltung der Bürger*innen unserer Stadt! Auch im Bereich Mobilität bieten sich viele digitale Möglichkeiten: Stichwort vernetzter ÖPNV.  Wichtig ist mir, dass der digitale Wandel in der Kommune sozial, ökologisch und demokratisch umgesetzt wird.

Ehrenamt

Durch meine langjährigen und vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten weiß ich um die gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamtes und zolle allen großen Respekt, die sich intensiv für die Gesellschaft einsetzten. Es ist mir wichtig, dass Ehrenamtliche mehr Anerkennung bekommen und besser vernetzt werden. Auch möchte ich Strukturen der Nachbarschaftshilfe fördern. Nur so können wir der großen Aufgabe gerecht werden,  die die wachsende Zahl von Senior*innen mit sich bringt. Das Gemeinwohl muss in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben stärker in den Vordergrund rücken!

E-Mobilität

Wir GRÜNEN setzen auf den Ausbau der E-Mobilität. Die Herstellung von Wasserstoffautos ist auf lange Sicht noch sehr kostenintensiv und eher für Nutzfahrzeuge, Schwerlastverkehr und Schifffahrt geeignet. Im Stadtgebiet Kitzingen sollten die Ladesäulen dem steigenden Anteil an Elektroautos und E-Bikes gerecht werden. Vor allem aber müssen wir Lösungen finden für das Aufladen der Pkw auf privaten Grundstücken, z.B. bei Mehrfamilienhäusern. Wenn wir in Kitzingen einen Stadtbus einführen, präferiere ich einen E-Bus. Die CO2-Rechnung eindeutig zugunsten der E-Mobilität geht aber nur dann auf, wenn diese mit 100% aus erneuerbaren Energien stattfinden kann.

http://www.gruene-stadt-kitzingen.de/2020/01/15/e-mobilitaet-haeufig-gestellte-fragen/

Energie

100% Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien – da muss die Reise hingehen. Wir brauchen ein effizientes Energiemanagement und einen  Sanierungsplan bzw. Maßnahmenkatalog für die energetische Optimierung jeder städtischen Immobilie. Darüberhinaus könnten ggf. Energielotsen zum Einsatz kommen, um kontinuierlich weitere Einsparpotenziale zu ermitteln.

Fair Trade

Als Mitglied im Initiativkreis Eine Welt Laden setze ich mich für die Weiterentwicklung Kitzingens als nachhaltige „Fair Trade“-Stadt ein. Damit zeigen wir, dass wir uns unserer Verantwortung im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit in der Welt bewusst sind. Der Faire Handel wurde vom Europäischen Parlament als effizienteste Art der Entwicklungsförderung bezeichnet.

Familienfreundliche Stadt

Nur eine familienfreundliche Gemeinde ist auch eine zukunftsfähige Gemeinde. Ich möchte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im alltäglichen Zusammenleben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Selbstverständlichkeit ist. Das erfordert familienfreundliche Arbeitsbedingungen in der Stadtverwaltung, flexible Angebote und familienfreundliche Öffnungszeiten. Wir müssen den weiteren Ausbau von Krippenplätzen und einer qualitativ guten Kinderbetreuung gewährleisten. Parallel dazu sollten wir auch über alternative Betreuungsmodelle wie Tagesmütter oder Eltern-Initiativen nachdenken.

Flächenversiegelung

Kitzingen ist laut einer Erhebung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt LfU aus dem Jahr 2017 mit einer Flächen-Versiegelungsquote von über 60% trauriger Spitzenreiter in ganz Unterfranken. Hier müssen wir gegensteuern! Bestehende versiegelte Flächen hinterfragen und wo möglich aufbrechen oder begrünen. Bei neuen Bauvorhaben gilt zukünftig das Motto: Denken, bevor der Bagger kommt. Mehrstöckig statt flacher Bungalow, Tiefgarage oder Parkdeck statt ebenerdiger Parkplatz, bedarfsorientierte Ausweisung von Gewerbegebieten – allein diese Maßnahmen würden den Flächenverbrauch wirksam verringern. Beim Wohnungsbau Baulücken schließen, auf kleinere Grundstücke setzen oder in die Höhe bauen.

Finanzen

Ich strebe eine Finanzpolitik mit Augenmaß an, bei der – falls notwendig – auch mal anders priorisiert werden muss. Wir brauchen zukunftsfähige Investitionen. Klimaschutz, Wohnungsnot und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind aus meiner Sicht die größten Aufgaben! Dafür müssen wir

• Fördermöglichkeiten clever ausschöpfen (Z.B. für Modellprojekte wie den Stadtbus)
• Spar-Potentiale & vorhandene Kompetenzen in Verwaltung und Stadtrat nutzen
• KostenintensiveGutachten reduzieren

Gesellschaft

Wir nehmen in den letzten Jahren ein immer stärker mehr verrohrendes Klima in unserer Gesellschaft wahr.  Hier ist die Politik als Vorbild gefragt. Der Umgang miteinander und der Umgang mit den Bürger*innen sollten wieder von mehr Respekt und Wertschätzung geprägt sein.  Wir GRÜNEN wollen mit Menschlichkeit für ein besseres gesellschaftliches Miteinander eintreten. Ehrenämter und unsere stadtprägenden Vereine sind der Kitt für sozialen Zusammenhalt und brauchen die Unterstützung und Anerkennung von der Politik. Die unterschiedlichen Bedürfnisse von Senioren, Frauen, Alleinerziehenden, Studenten, Jugendlichen und Kindern müssen im gesellschaftlichen Leben Kitzingens Berücksichtigung finden. Wir brauchen auch Angebote, die die Generationen verbinden.

Gleichberechtigung

Über 50% der Kitzinger Bevölkerung sind Frauen. Deswegen ist es an der Zeit, dem bislang vom männlichen Geschlecht geprägten Stadtrat, endlich mal eine Frau an die Spitze zu setzen. In den letzten 12 Jahren lag der Frauenanteil im Stadtrat nur bei 25%. Aber gute Politik brauche mutige Frauen! Wir GRÜNEN sind von jeher eine emanzipatorische Partei und LEBEN Gleichberechtigung wie keine andere Partei.

Hotel am Main

Nun wurde entschieden, dass das Bürgerzentrum dem Hotel-Neubau weichen muss. Braucht es wirklich ein weiteres Hotel in Kitzingen? Darüber gehen die Meinungen auseinander, die Mehrheit der Hoteliers verneint dies. Ich fürchte auch, dass durch den Wegfall der Parkplätze eine weitere Verknappung des Parkplatzangebotes zwangsläufig zu noch mehr Verkehr in der Innenstadt führen wird. Ungeachtet dessen, dass ich mir bei dem Thema Bürgerzentrum eine andere Herangehensweise gewünscht hätte und nach wie vor für ein neues Bürgerzentrum in der Innenstadt eintrete, begrüße ich das Projekt Mainbelebung. Die Mainseite ist die Visitenkarte unserer Stadt und wird durch das neue Hotel deutlich aufgewertet.  Dem Tourismus wird es stärken.

Inklusion

Ich arbeite als Integrationsbeauftragte mit vielen behinderten Menschen. Die Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplanes „Inklusion“ ist mir ein Herzensanliegen.

Innenstadt

Unsere Innenstadt ist das Herzstück Kitzingens. Diese darf nicht ausbluten. Deswegen fordere ich einen Stadtentwicklungsplan, anhand dessen wir unsere Innenstadt aktiv gestalten. Ein konsequentes Leerstandmanagement von Wohnraum und gewerblichen Flächen ist ein wichtiges Instrument für die Stadtentwicklung. Auch vertrete ich ganz klar den Standpunkt: Stadtentwicklung erfolgt von innen nach außen! Das heißt, immer zuerst die Möglichkeiten der Innenstadt ausschöpfen! Die Erfahrungen vergangener Jahrzehnte haben auch in Kitzingen bereits gezeigt, dass Einkaufscenter „auf der grünen Wiese“, den Handel in der Innenstadt schwächen. Die Kitzinger geben in Befragungen immer wieder an, dass sie sich in der Innenstadt eine bessere Nahversorgung und attraktive Einzelhandelsgeschäfte wünschen. Und auch die Touristen besuchen in erster Linie die Innenstadt. Somit sollte die Innenstadtentwicklung höchste Priorität erhalten. Dazu gehört auch die Unterstützung der bereits ansässigen Händler, z.B. um die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen. Eine attraktive Internetpräsenz ist heutzutage keine Kür, sondern längst Pflicht.

Integration

Ich wünsche mir ein buntes, lebendiges und tolerantes Kitzingen! Wir sollten das Miteinander von Kulturen stärker pflegen und fördern. Mir ist wichtig, dass wir Geflüchtete bei der Integration in die Gesellschaft besser unterstützen. Wie wir alle brauchen auch diese Menschen Kontakte, Vorbilder und Beschäftigung.

Jugend

In Kitzingen gibt es viele Freizeit- und Sportangebote, doch fehlt zur Zeit leider ein Jugendtreff.  Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir es schaffen würden, den Jugend-Stadtrat wieder aufleben zu lassen und diesen entsprechend auch mit finanziellen Mitteln ausstatten.

Hier geht’s zu Andrea Schmidts Video für Erstwähler*innen (Weiterleitung zu YouTube) >>

Klimaschutz

Klimaschutz hat für uns GRÜNE absolute Priorität und muss auch in der lokalen Politik eine zentrale Rolle spielen. Unser Ziel ist die klimaneutrale Kommune mit 100 Prozent sauberem Strom aus erneuerbaren Energien, einer klimaneutralen Wärmeversorgung und umweltfreundlichen Mobilität. Auch in Kitzingen brauchen wir ein Klimaschutzkonzept und Klimaanpassungsstrategien. Jede kommunale Entscheidung soll unter einem Klimavorbehalt stehen!

Klimwandel – Anpassungsstrategien vor Ort in Kitzingen

Kultur

Investitionen in Bildung und Kultur sind wichtig. Es fehlt eine koordinierende Stelle, die die zahlreichen kulturellen Angebote, die es in Kitzingen gibt, bündelt und koordiniert. Ich möchte das Heimatmuseum vor Ort unbedingt erhalten bzw. wiedereröffnen. Auch das Roxy-Kino sollte Unterstützung finden.  Am Bleichwasen sähe ich gerne einen Musik-Pavillon für Konzerte und Veranstaltungen. Der Platz wird an vielen Monaten im Jahr immer wieder für Konzerte genutzt und von der Bevölkerung aus Kitzingen und Umgebung sehr gut angenommen, so dass sich hier die Installation einer festen Bühne durchaus lohnen würde.

Landwirtschaft

Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist essentiell. Deswegen müssen wir die regionale Landwirtschaft stärken und unterstützen. Wir brauchen eine einvernehmliche Umsetzung des Artenschutzgesetzes. Die Umsetzung geht nur MIT den Landwirten.  Künftige Verpachtungen städtischer Flächen sollten an eine zumindest teilweise ökologische Nutzung (mehrjährige Blühstreifen) mit einer entsprechenden Verringerung der Pacht gebunden werden. Ich möchte mich auch stark machen für den Ausbau der solidarischen Landwirtschaft (Solawi): Wirtschaftsgemeinschaften zwischen Privathaushalten und landwirtschaftlichen Betrieben.

Leerstand

Wir brauchen schnellstmöglich Bestandsaufnahme durch ein Leerstandskataster. Dabei muss erfasst werden, ob die Fläche sich für Wohnraum, Handel, Dienstleistung oder als Bürofläche eignet. Dieses Kataster muss dann aber auch kontinuierlich gepflegt und zukünftig eintretende Leerstände frühestmöglich mit erfasst werden. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit mit den Besitzern der leerstehenden Immobilien notwendig, ggf. Unterstützung hinsichtlich Fördermöglichkeiten für Restaurierung bzw. Modernisierung und aktive Unterstützung bei der Vermarktung des leerstehenden Objektes.

Lieblingsort

Mit einer sozialen und ökologischen Stadt- und Ortsentwicklung stärken wir den Zusammenhalt. Wir wollen Nachbarschaften, Stadtviertel und Dörfer so gestalten, dass Alt und Jung gut und selbstbestimmt zusammenleben. Wir wollen lebendige Stadtquartiere, belebte Plätze und kurze Wege. Der Barrierefreiheit räume ich einen hohen Stellewert ein. Den ausufernden Flächenverbrauch werden wir auf ein verträgliches Maß zurückführen, so unser schönes Kitzingen lebendig bleibt und trotzdem genug Raum für den Bau von Wohnungen und Gewerbe bleibt. Mit qualitätvollem Bauen und zukunftsweisenden Ideen wahren wir die Baukultur und Identität unserer Stadtteile: Nachverdichtung mit Augenmaß. Weil wir hier leben.

Marshall Heights

Zur Stadtratsitzung am 12.12.2019 stellte ich einen erfolgreichen EILANTRAG, dass der Tagesordnungspunkt „Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 107 Nahversorgung Marshall Heights / Flächennutzungsplanänderung“ abgesetzt wird. Es sollte über eine Bauvoranfrage für ein sogenanntes „Nahversorgungszentrum Galerie Kitzingen“ entschieden werden. Dem gesamten Stadtrat wurden jedoch wichtige Informationen, was genau auf diesem fast 11.000 qm großen Areal tatsächlich entstehen solle, vorenthalten. Eine reine Nahversorgung auf 11.000 qm? Es lag auf der Hand, dass hier die Tür für ein weitaus größeres Vorhaben geöffnet werden sollte. Die Tragweite und die Folgen einer solchen Entscheidung  bedürften jedoch einer ausführlichen Diskussion im Vorfeld – und vor allem auch Stellungnahmen des  Einzelhandelsverbandes, des Stadtmarketingvereins  sowie der Regierung von Unterfranken. Nachlesen auf infranken.de: „Nahversorgung“ Marshall Heights mit Eilantrag von der Tagesordung genommen

Auch als das Thema erneut auf der Agenda der Stadtratssitzung stand, fehlten noch immer diese wichtigen Stellungnahmen und es wurden abermals keine konkreteren Informationen zur Verfügung gestellt. Die Stadträte sollten Grünes Licht geben für ein Vorhaben, dessen tatsächliche Größe und Sortimente erst später festgelegt werden – dann jedoch ohne weitere Einflussmöglichkeiten des Stadtrates. Mit knappem Ergebnis (15:14 Stimmen) wurden gegen die überdimensionierten Pläne des Investors gestimmt. Nachlesen auf mainpost.de: Kitzinger Rat stutzt Pläne für Einkaufszentrum zusammen

Ich freue mich, dass auch die Stadträte von CSU, SPD und ödp mit den GRÜNEN für einen reinen Nahversorger in dem Stadtviertel Marshall Heights gestimmt haben! Die gemeinsame Begründung aller vier Parteien ist nachzulesen auf infranken.de: Vier Parteien wollen echten Nahversorger in den Marshall Heights

Inzwischen liegen auch die Stellungnahmen des städtischen und regionalen Einzelhandelsverbands und des Stadtmarketingvereins vor. Auch sie sprechen sich gegen das Vorhaben aus. Brisantes Detail: Die Stellungnahme des Einzelhandelsverbandes ist datiert am 27.01.2020. Auf Nachfrage in der Stadtratssitzung am 13.02.2020 verneinte OB Müller aber das Vorliegen einer solchen Stellungnahme!

Dem Investor kann man keinen Vorwurf machen. Er denkt an seinen Profit und möchte sein Stadtviertel weiterentwickeln. Darin möchten ihn alle Parteien unterstützen! Doch darf dies nicht auf Kosten der Innenstadt gehen.

Meine Argumente gegen das geplante Bauvorhaben:

• Man kann und darf nicht die Fachmeinungen des Einzelhandelsverbandes und des Stadtmarketingvereins ignorieren! Es besteht die klare Aussage, dass hier weit über den tatsächlichen Bedarf hinausgeschossen wird und mit negativen Folgen  bis hin zur Existenzbedrohung für bestehende Versorgungsbetriebe zu rechnen ist.
• Ein solch riesiges Einkaufszentrum am Rand der Stadt würde sicher auch weitreichende Folgen für die Innenstadt haben. Das Thema „Leerstand in der Innenstadt“ würde dadurch massivst verstärkt werden. Wer alles in der Galeria bekommt, der kauft nicht mehr in der Innenstadt ein! Deshalb pocht auch der Stadtmarketingverein völlig zu recht darauf, dass es dort kein Gewerbe für Bekleidung, Schuhe und Haushaltswaren geben dürfe. Die Stadtentwicklung sollte konsequent von innen nach außen erfolgen!
• Im Lebensmittelbereich hat Kitzingen schon heute weit mehr Angebot als Bedarf! Die vorhandenen Nahversorgung-/Lebensmittelflächen decken laut Frank Gimperlein, Vorsitzendem des Stadtmarketingvereins, das 1,5-fache des tatsächlichen Bedarfs. Mit der geplanten „Nahversorgung Galeria Kitzingen“ hätten wir ein Lebensmittelangebot für ca. 60.000 Einwohner! Demgegenüber stehen 23.000 reale Einwohner. In den Marshall Heights ist nur mit einem Zuwachs von ca. 2300 weiteren Einwohnern zu rechnen.
• Denken wir auch daran, was das für eine Lebensmittelverschwendung mit sich brächte! Schon heute kann die Kitzinger Tafel die großen Mengen, die die Discounter und Supermärkte täglich anbieten, gar nicht annehmen.
• Wer ernsthaft über Klimaschutz nachdenkt, setzt alles daran, bestehende Flächen und Gebäude optimal auszunutzen und unnötigen weiteren Flächenverbrauch zu vermeiden! Im Marshall Heights gibt es viele noch ungenutzte Gebäude, die nicht als Wohnraum dienten. Hier gilt es einen Nahversorger auf rund 800 qm Fläche direkt im Wohngebiet anzusiedeln. Diesen könnten die Bewohner dann bequem zu Fuss oder mit dem Rad erreichen, während sie zum Standort an der B8 das Auto nehmen müssten.
• Der Standort an der B8 würde zusätzliches Verkehrsaufkommen mit sich bringen. Auch eine gefahrlose Zufahrt müsste erst noch geregelt werden und brächte weitere unnötige Kosten mit sich.

Mobilität, Verkehr & ÖPNV

Wir wollen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ein klimafreundliches, attraktives und bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot schaffen:

• mit dem alle bequem und stressfrei zum Ziel kommen
• das die Umwelt schützt und
• für mehr Lebensqualität in unseren Ortschaften sorgt. 

Wir machen mobil für einen starken ÖPNV und freuen uns auf bewegte Zeiten in Kitzingen!

• Eine Fahrt – Eine Fahrkarte: Wir fordern billigere Tickets und einen einheitlichen Fahrpreis für ganz Bayern!
• GRÜNE Mobilitäts-Garantie: Kitzingen soll von 5 Uhr früh bis Mitternacht mindestens im Stundentakt eine verlässliche und umweltfreundliche Anbindung erhalten. Das erfordert eine gute Vernetzung aller Verkehrsmittel. Dafür werden wir Förderprogramme ausnutzen.
• Die fertigen Pläne eines zentralen Busbahnhofs schon seit Jahren in den Schubladen des Bauamts! Endlich umsetzen!
• Wir richten einen gut vertakteten kostengünstigen Stadtbus ein (Idealerweise E-Bus!) und schaffen ein digitales Fahrplanangebot.
• Wichtig ist uns eine gute Anbindung aller Ortsteile durch kostengünstigen Stadtbus, Radwege, Carsharing-Angebote oder Anruf-Sammeltaxi.

Damit die Verkehrswende gelingen kann, müssen wir aber auch in allen anderen Verkehrsbereichen Verbesserungen vornehmen:

• Endlich aufs Rad setzen: Wir fordern den Aufbau eines sicheren Radwegenetz im Stadtgebiet und eine sichere, komfortable Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs.
• Der Bahnhof muss so schnell wie möglich wiedereröffnet werden! Wir wünschen uns ein konstruktive Zusammenarbeit mit den neuen Besitzern des Bahnhofes. Wir suchen nach einer Lösung für barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen.
• Den Bedarf an E-Ladestationen werden wir sukzessive dem zunehmenden Fahrzeugbestand anpassen.
• Dazu brauchen wir Konzepte für Auflade-Möglichkeiten in Wohngebieten und bei Neubauten.
• Mobilität auch für Minderheiten: Wir schaffen Barrierefreiheit im Stadtgebiet!

Müll

Wir beobachten eine zunehmende (Plastik-)Vermüllung in Kitzingen, ganz besonders an den Spazierwegen entlang des Mains. Wo bereits Müll auf öffentlichen Flächen liegt, sinkt die Hemmschwelle, unbedacht seinen Müll abzuladen. Der landet schlussendlich untergeschreddert im Boden oder im Main.  Einfache Gegenmaßnahme: Wieder-Aufstellung von städtischen Mülleimern und deren regelmäßige Leerung organisieren. Am besten gleich mit einem Aufsatz für Zigarettenkippen!

Natur- und Umweltschutz

Ich setze auf eine einvernehmliche Umsetzung des Artenschutzgesetzes, denn Umweltschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Bauvorhaben müssen wir Öko-Konten gegenüberstellen. Insgesamt sollten wir wieder mehr Wildnis wagen – auch im Stadtgebiet! Flächenversiegelungen hinterfragen, ggf. aufbrechen und Blühwiesen anlegen zur Stärkung der Artenvielfalt. Buchsbaum, Palmen, Zierapfel und englischer Rasen tragen dazu leider nichts bei. Wir brauchen trockenheitsverträgliche Gehölze und Stauden sowie heimisches Saatgut. Auch den Stadtwald gilt es klimatauglich umzubauen und aufzuforsten! Bäume sind die wichtigsten CO₂-Senker und können dazu beitragen,  eine Verbesserung der Grundwasser-Situation und Sicherung der Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. Deswegen wünsche ich mir auch im Stadtgebiet Neuanpflanzung von Bäumen oder kleinen Wäldchen, wo immer möglich.  Ein wichtiger Aspekt ist auch der Ausbau von umweltbildenden Angeboten und die Reduzierung der Vermüllung im Stadtgebiet.

Notwohngebiet

Notwohngebiet in der Kitzinger Siedlung. Foto: Schmidt

Ich fordere schon seit vielen Jahren die Auflösung und Dezentralisierung des „Notwohngebietes“ in der Kitzinger Siedlung. Zugleich bieten sich nach dem Abriss der maroden Gebäude auf dem Gelände interessante Perspektiven für das Schaffen von neuem Wohnraum.

Erfahren Sie mir mehr zu meinen Vorschlägen für die Aufwertung der Siedlung Nord 

Ortsteile

Wichtig ist mir eine gute Anbindung aller Ortsteile durch einen kostengünstigen Stadtbus sowie ein gut ausgebautes und sicheres Radewegenetz.  Wir sollten offen sein für neue Mobilitätsformen wir Carsharing-Angebote. Auch der Ausbau des Anruf-Sammeltaxis findet meine Zustimmung.

Parken

Neue Parkflächen sind dahingehend zu überdenken, ob man sie unterirdisch, mehrgeschossig oder mit ergänzender Nutzungsmöglichkeit (Solarthermie, Dachbegrünung) planen kann. Ich setze aber viel stärker aufs Rad und weniger Pkws in der Stadt. Allerdings sollten wir auch erst dann Parkplätze abbauen, wenn es einen alternativen kostengünstigen Stadtbus gibt! Dass mit dem Verkauf des Bürgerzentrums und dem anstehenden Hotel-Neubau zahlreiche Parkplätze wegfallen wird die Parkplatznot zunächst deutlich verschlimmern.

Radfahren

Ich lege fast alle Strecken in Kitzingen mit dem Rad zurück. Der Ausbau eines sicheren Radwegenetzes im Stadtgebiet Kitzingen ist mir eine Herzensangelegenheit und muss endlich in Angriff genommen werden! Konzepte liegen schon lange bereit. Radwege müssen deutlicher gekennzeichnet und an vielen kritischen Stellen besser abgegrenzt werden, so dass man gefahrlos mit dem Zweirad unterwegs sein kann und ein gleichberechtigter, besser noch vorrangiger, Straßenverkehrsteilnehmer ist. Wir brauchen deutlich mehr und auch sichere Fahrrad-Stellplätze und Ladestationen für E-Bikes, besonders in direkter Nähe zur Innenstadt, weil gerade dort im Sommer aufgrund vieler Fahrradtouristen die Stellplätze fehlen. Auch bei der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes müssen sichere und überdachte Fahrradstellplätze geschaffen werden.

Senioren

Senioren sind schon heute die größte Bevölkerungsgruppe, auch in Kitzingen. Heimplätze sind teuer und zu wenige. Es fehlt an Personal. Vielleicht können wir verstärkt Geflüchtete für die Ausbildung als Pflegekräfte gewinnen. Ich wünsche mir auch den Aufbau von Strukturen der Nachbarschaftshilfe und mehr Unterstützung pflegender Angehöriger. Fitte Senioren sollten wir für Ehrenämter gewinnen, denn die sind der Kitt unserer Gesellschaft und sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig ist eine sinnvolle Aufgabe das beste Mittel gegen Einsamkeit. Es braucht außerdem mehr Bildungsangebote für Senioren, mehr behindertengerechten Wohnungsbau und eine barrierefreie Stadt. In Großküchen möchte ich das Thema „Gesunde Ernährung“ in den Fokus bringen.

Soziale Stadt

Andrea Schmidt vor dem Stadtteilzentrum Kitzingen Siedlung. Foto: Herbert Schmidt

Wir GRÜNE setzen uns für eine glaubwürdige kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe für alle ermöglicht, Armut bekämpft und dazu beiträgt, dass das Zuhause bezahlbar bleibt. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben und derer, die neu zugewandert sind. Ich möchte aber auch das Miteinander der Generationen stärken und die Bedürfnisse von Senioren stärker berücksichtigen, um zunehmender Einsamkeit entgegenzuwirken. Aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit als Referentin für die soziale Stadt weiß ich, dass ein ganz wesentlicher Punkt das Schaffen von Begegnungsstätten ist. So hat sich mein Einsatz für das Kitzinger Stadtteilzentrum in der Siedlung absolut gelohnt. Gerne möchte ich auch für die Innenstadt ein vergleichbares Projekt initiieren. Ob Stadtteilzentrum oder Bürgerzentrum – Wir brauchen einen Treffpunkt in der Innenstadt! Für alle Generationen und alle gesellschaftlichen Schichten.

Steigerwaldbahn

Wir Kitzinger GRÜNEN setzen uns für den Erhalt der Steigerwaldbahn (Bahnstrecke Kitzingen – Schweinfurt) und eine Anbindung an das Stadtgebiet Kitzingen ein. Wir sehen darin einen wichtigen Baustein für ein neues Mobilitätskonzept, in dem der ÖPNV deutlich zu stärken ist.

Einmalige Chance für den ÖPNV

Tourismus

Kultur und Bildung sind für mich eine Herzensangelegenheit, die ich zur Chefsache machen werde. Man darf nicht außer Acht lassen, dass das kulturelle Angebot auch ein wichtiger sogenannter „weichen Standortfaktor“ ist, der die Menschen nach Kitzingen bringt und sie hier hält – auch potentielle Arbeitnehmer der Kitzinger Firmen. In Kitzingen fehlen uns zuallererst Kulturförderrichtlinien: Bereits 2016 hatte der Stadtrat beschlossen, einen Runden Tisch Kultur einzuführen, der bislang aber kein einziges Mal getagt hat. Diesen Beschluss sollten wir dringend umsetzen und somit den Kulturschaffenden eine größere Unterstützung zukommen lassen. Die Stadt Kitzingen ist zwar in Sachen Kultur bereits sehr aktiv und bietet ein breites Angebot. Um die Angebote aber besser zu koordinieren, möchte ich einen beschließenden Kulturausschuss mit eigenem Budget ins Leben rufen. Zusätzlich brauchen wir eine gemeinsame Online-Plattform.

Auch der Stadtmarketingverein, der zahlreiche erfolgreiche Stadtfeste, Märkte und nicht zuletzt den kaum noch wegzudenkenden Stadtschoppen organisiert, braucht stärkere Unterstützung. Nicht nur für Konzerte könnte ich mir vorstellen, am Bleichwasen einen Musik-Pavillon aufzustellen. Der Platz wird an vielen Monaten im Jahr immer wieder für Konzerte genutzt und von der Bevölkerung aus Kitzingen und Umgebung sehr gut angenommen, so dass sich hier die Installation einer festen Bühne durchaus lohnen würde.

Höchste Priorität hat für aber der Erhalt eines Bürgerzentrums in der Innenstadt. Auch wenn die Verhandlungen gescheitert sind, gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass wir eine neue Bleibe für die nun heimatlosen Vereine finden! Es gibt in der Innenstadt noch einige interessante Gebäude, die auch von den Vereinen genutzt werden könnten.

Vielfalt

Wir GRÜNE setzen uns ein für eine freie, eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Bei der Kommunalwahl 2020 kommt es auch entscheidend darauf an, dass unsere Landkreise, Städte und Gemeinden nicht nach rechts abdriften. Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze haben bei uns nichts zu suchen.

Wirtschaft

Eine starke und florierende Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen ist eine wichtige Stütze für Kitzingen. Deswegen ist eine unbürokratische Unterstützung von Wirtschaftsanliegen für mich selbstverständlich. Wir brauchen Wirtschaftswachstum,  müssen dieses aber mit dem Schutz und der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen vereinbaren!

• Akquise & aktive Unterstützung von Unternehmen, die sich in Kitzingen ansiedeln wollen
• spezielle Förderung bei der Ansiedlung von klimaneutralen Unternehmen
• bereits ansässigen Unternehmen Hilfestellungen geben, wie sie klimaneutral werden können
• Hinter den Unternehmen stehen immer Menschen. Nur wenn potentielle Mitarbeiter der neuen Arbeitgeber Kitzingen als lebens- und liebenswerte Stadt wahrnehmen, werden sie sich hier niederlassen – und die Unternehmen keine Probleme haben, Fachpersonal zu rekrutieren.

Wohnen

Im hochpreisigen Segment hat Kitzingen in den letzten beiden Jahren enorm aufgeholt und an Attraktivität gewonnen. Doch Wohnen muss für alle Gesellschaftsschichten bezahlbar sein! Die Stadt Kitzingen sollte beim Wohnungsbau einen relevanten Anteil mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben und selbst in den sozialen Mietwohnungsbau investieren. Dafür werden wir die kommunale Wohnungsbaugesellschaft stärken, eine sozial gerechte Bodennutzung vorantreiben und in Bebauungsplänen eine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau festschreiben. Wir GRÜNE unterstützen Bauherrengemeinschaften, Genossenschaften und alternative, gemeinschaftliche Wohnformen, die preiswert Wohnraum schaffen.

Familienfreundlichkeit beginnt beim Wohnen. Bei allen städtischen Bauvorhaben muss bezahlbarer Wohnraum für Rentner, Studenten, junge Familien, Gering- und Normalverdiener stets im Vordergrund stehen. Wir müssen bei unseren Planungen auch den steigenden Bedarf an Single-Haushalten und barrierefreiem Wohnraum berücksichtigen.

Nur mit einem konsequentes Leerstands-Management können wir Flächen- und Gebäude-Potentiale für Wohnraum (um)nutzen! Die Stadt kann dann ihr Vorkaufsrecht verwirklichen, so dass insgesamt mehr Wohnraum in städtischer Hand liegt.

Das etwa 10.000 qm große Areal des Notwohngebietes bietet gute Voraussetzungen für die Schaffung von günstigem Wohnraum in der Siedlung. Da das Gebiet bereits einer langen Nutzung unterliegt, könnten den zukünftigen Eigenheimbesitzern günstige Grundstückspreise angeboten werden. Auch über die Möglichkeit der Erbbaupacht sollte laut nachgedacht werden! Hierbei muss der Bauherr das Grundstück nicht kaufen, darf aber sein Haus darauf errichten. Dieses wird ins Grundbuch eingetragen und kann verkauft oder vererbt werden. Der Hausbesitzer zahlt eine Art Miete, den Erbbauzins, dessen Höhe die Stadt selber festlegen kann. Denkbar wäre, die Erbbaupacht nur einheimischen Kitzinger Bürger*innen – und bevorzugt denen aus dem Stadtteil Siedlung – zu gewähren. In Gesprächen mit der Regierung von Unterfranken sollte erörtert werden, in wie weit neben den Förderungen zum sozialen Wohnungsbau zusätzliche Fördermittel für dieses Sondergebiet zum Tragen kommen könnten.

Neuen Baugebieten müssen wir Öko-Konten gegenüberstellen. Ökologische Baumaterialien, PV-Anlagen und Dachbegrünung sind zu unterstützen. Bei Neubauten sollte von vorneherein für jeden Stellplatz auch eine Lademöglichkeit für Elektroautos eingeplant werden.